Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebote

Angebote von Fischer & Jistel GmbH einschließlich Lieferzeitangaben sind freibleibend.
Aufträge und sonstige Vereinbarungen werden für uns nur durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

Es besteht Eigentums- und Urheberrecht bei Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen und Muster.
Sie dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden.
Bei Nichtzustandekommen des Auftrags sind sie in vollem Umfang zurückzugeben.

Die in publizierten Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Maße, Gewicht, Ausführung, Preis, Leistung und dergleichen sind nur annähernd maßgeblich.
Verbindlich sind sie nur, wenn sie im Auftrag ausdrücklich bestätigt werden.


Preise und Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart gelten Preise ab Werk, zuzüglich Verpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Preise im Shop sind inklusive Verpackung, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.
Werden vereinbarungsgemäße Anzahlungen geleistet, müssen diese bereits mit Mehrwertsteuer geleistet werden.

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto fällig.
Bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Maßgebend ist das Rechnungsdatum, skontierfähig ist nur der reine Warenwert ohne Fracht.
Vorraussetzung für die Gewährung von Skonto ist, dass sämtliche Rechnungen aus früheren Lieferungen und Leistungen bezahlt worden sind.

Der Kauf in unserem Internet-Shop ist nur gegen Vorkasse möglich.

Bei verspäteter Zahlung können wir - abgesehen von weiteren Ansprüchen - die banküblichen Zinsen, mindestens in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnen.

Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bleibt die Verrechnung von Geldbeträgen auf die eine oder die andere Schuld uns überlassen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen sonstiger Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann er etwaige Gegenforderungen, die wir nicht ausdrücklich anerkannt haben, nicht gegenrechnen.


Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk, auch dann, wenn wir frachtfrei liefern.

Die Lieferfrist beginnt am Tag, an dem der Auftrag in allen, auch technischen Punkten mit dem Käufer geklärt ist.

Vorraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass Fischer & Jistel GmbH selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird.

Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen wie Streiks, Naturkatastrophen, Sabotage, Vandalismus, Diebstahl sowie Lieferschwierigkeiten und Vertragsverletzungen von Lieferanten und Spediteuren unsererseits.

Für Verzögerungen oder Beschädigungen auf dem Post-, Versand- oder Transportweg haftet Fischer & Jistel GmbH nicht.

Teillieferungen sind ausdrücklich zulässig.

Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn Fischer & Jistel GmbH nach 4-wöchiger Verspätung und einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht liefern kann.



Eigentum und Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich zukünftig
entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen beglichen sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb verarbeiten und weiterveräußern.
Er tritt alle Ansprüche einschließlich etwaiger Nebenrechte aus der Weiterveräußerung schon jetzt zur Sicherheit an Fischer & Jistel GmbH ab.

Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich nach oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, so ist Fischer & Jistel GmbH unbeschadet sonstiger Rechte gemäß der vorgehenden Regelung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Ware in Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene neue Ware gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Bei Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen von Vorbehaltsware von Fischer & Jistel GmbH durch Dritte hat der Käufer Fischer & Jistel GmbH unverzüglich unter Übergabe der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen den Versicherer tritt der Käfer bereits jetzt in Höhe des Werts der Vorbehaltsware an uns ab. Der Käufer hat den Versicherer von dem Forderungsabtritt zu informieren.


Mängelrüge - Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob ein Mangel vorliegt.

Berechtige Mängelrügen sind Fischer & Jistel GmbH spätestens 8 Tage nach Lieferung schriftlich zuzustellen.
Ein Mangel, der bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkannt wird, ist unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Handelsübliche Farbabweichungen sowie geringe Abweichungen in Form, Größe, Leuchtkraft, Farbsättigung sowie produktionsbedingte kleine Schönheitsfehler berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für natürliche Abnutzung und auf Schäden, die nach Lieferung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter Montage entstanden, entstanden sind.

Die Mängelhaftung gilt nicht bei Eigenmontage des Käufers oder durch Dritte.

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern uns keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung trifft.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Abweichend von § 438 Abs1 Nr.2+3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für alle Ansprüche 1 Jahr nach Lieferung.



Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist 95326 Kulmbach,
Gerichtstand ist 95326 Kulmbach.
Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit
der übrigen Bestimmungen des Vertrags unberührt.

Stand: März 2017